Offener Brief an das Innen- und Verkehrsministerium
In Europa sind fast alle gleich
Sehr geehrte Herren Minister,
seit dem 8. April 2013 gelten auch in Deutschland die Bestimmungen für die europäischen Pilotenlizenzen. Einer der wichtigsten Vorteile ist, dass Piloten aus den EU-Ländern mit der neuen Lizenz in allen EU-Länder fliegen dürfen. Die Lizenz muss von den EU-Staaten anerkannt werden. Sonderregelungen, die Ausländern den Einflug nur nach einer nationalen Bestimmung erlauben, gibt es nicht.
Für das Zusammenwachsen der Staaten in Europa ist das ein wichtiger Fortschritt. Und auch die Piloten sind, abgesehen von einigen kleineren Änderungswünschen, mit der neuen Gesetzgebung einverstanden.
Was allerdings den berechtigten Zorn der Piloten auf sich zieht, ist eine nationale Bestimmung nach dem Luftsicherheitsgesetz. Nach dem § 7 des Gesetzes müssen Piloten von Motorflugzeugen und Motorseglern sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) unterziehen. Das gilt nur für deutsche Piloten. Unsere europäischen Nachbarn kennen diese Überprüfung nicht. Jeder Franzose, Pole, Spanier – wirklich jeder EU-Pilot außer einem Deutschen darf ohne ZÜP in Deutschland fliegen. Unser Land benachteiligt seine eigenen Bürger gegenüber den europäischen Nachbarn! Wer wundert sich noch über geringe Wahlbeteiligungen und das schlechte Image der Politiker?
Ob durch die ZÜP ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn erzielt wird, war und ist selbst bei den politischen Vertretern sehr umstritten. Einige Bundesländer hatten schon bei der Einführung den Sinn der Überprüfung in Frage gestellt. Der DAeC hatte sich im Sommer 2005 an die Vertreter der politischen Parteien im Bundestag gewandt und um Stellungnahmen gebeten. „Wenig Sicherheit, aber viel Bürokratie“ war der Tenor quer durch die Parteien. (vgl. DAeC News 8/2005 und www.daec.de/fachbereiche/presse/aero-club-news)
Aber weder die Regierung noch das zuständige Innenministerium nahmen die Argumente ernst und schafften die ZÜP ab. Die massiven Proteste des DAeC, vieler Piloten und anderer Verbände wurden nicht gehört. Es wurde schließlich nur ein längerer Zeitraum für die Wiederholungsprüfungen erreicht.
Auch in den Folgejahren hatten der DAeC und andere Kritiker keinen Erfolg, eine Änderung dieser Politik zu erreichen. Bei einem Gespräch im Innenministerium wurde uns gesagt, dass man diese Überprüfung auch EU weit anstrebe. Ohne Erfolg! Besonders geärgert hat es mich, dass auf meine Frage nach den Ergebnissen der ZÜP geantwortet wurde: „Die sind geheim!“
Aktuell wird im BMVBS am Entwurf einer Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal der Zivilluftfahrt und zur Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 gearbeitet.
Jetzt wäre es an der Zeit, Zeichen zu setzen und die ZÜP ersatzlos zu streichen. Das wäre eine glaubwürdige und sinnvolle Maßnahme – auch gegen die Politikverdrossenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Koplin
DAeC-Präsident